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04.01.2018, 15:50 Uhr
SPD muss politische Inszenierung zum Wohle des Landes beenden

Auf die immer neuen roten Linien und Forderungen von Seiten der SPD reagiert man von Seiten der Jungen Union Saar nur noch mit Kopfschütteln. „Natürlich ist es das gute Recht einer jeden Partei, erst einmal die eigenen Standpunkte kund zu tun, bevor man in Koalitionsverhandlungen eintritt“, so Alex Zeyer MdL, der Vorsitzende der JU Saar in Richtung der SPD, „aber“, führt er weiter aus, „damit sollte mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl nun endlich einmal Schluss sein.“ 

Die SPD hat im vergangenen Herbst nicht das schlechteste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten eingefahren, weil sie zuvor in einer großen Koalition mit der Union war, sondern weil die Partei die Themen mittlerweile völlig an ihrer alten Kernwählerschaft vorbei setzt. Die bis heute anhaltende Verweigerung der SPD zur Übernahme von Regierungsverantwortung tut weder dem Land noch der Partei gut. Bereits in den Jahren 2009 bis 2013 war die SPD auf Bundesebene in der Opposition und konnte ihre Position im Bundestag nicht wirklich verbessern. Zu hoffen, dass die SPD bei ihrem bisherigen Kurs eine wundersame Rettung erfährt, wenn sie in die Opposition geht, zeigt den Realitätsverlust einiger der dortigen Protagonisten.

 

Wir hoffen, dass sich diese Fakten zeitnah auch bei der SPD-Führung durchsetzen und man weg von überzogenen ideologischen Forderungen kommt und sich endlich wieder der Realpolitik zuwendet. Bisher erweckt die SPD nämlich nicht den Eindruck, den Ernst der Lage erkannt und für eine Übernahme von Regierungsverantwortung auf Bundesebene bereit zu sein. Unser Land braucht eine stabile Regierung und Europa braucht ein starkes und handlungsfähiges Deutschland. „Sollte dies nicht mit der SPD möglich sein, kann ich mir auch eine Minderheitsregierung vorstellen, keine optimale Lösung, aber damit wären wir endlich wieder voll handlungsfähig“, so Zeyer. 

 

Eine Koalition mit der SPD nur um des Koalierens Willen lehnt die JU Saar jedoch ab. „Eine große Koalition soll nicht um jeden Preis zu Stande kommen, am Ende der Sondierungen beziehungsweise von Koalitionsverhandlungen muss auch eine klare CDU-Handschrift zu sehen sein“, so Zeyer. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das deutlich bessere Abschneiden der Union, die bei der Bundestagswahl mit über 12% an Zweitstimmen vor der SPD lag, und erneuert seine Forderung nach einer Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf einem Bundesparteitag.