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02.06.2017, 15:00 Uhr
Bundesrat beschließt Reform des Länderfinanzausgleichs

Nachdem der Bundestag dem Gesetzesentwurf nur Neuregelung des Länderfinanzausgleiches gestern bereits zugestimmt hat, hat dies heute auch der Bundesrat getan. Damit stehen dem Saarland ab dem Jahr 2020 jährlich 500 Mio. Euro zur Verfügung, mit denen auf der einen Seite die Altschulden abgebaut und auf der anderen Seite wichtige Investitionen getätigt werden können.

Wir danken an dieser Stelle allen Beteiligten, allen voran unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dies im Rahmen der Verhandlungen zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erst möglich gemacht hat. Denn es war am Ende der Vorschlag aus dem Saarland, der dort zu einem Durchbruch geführt hat. Damit wurden die Weichen in unserem Land für die kommenden Jahre gestellt. „Dies ist ganz besonders auch ein Sieg für die jüngeren Generationen, die nun über einen größeren wirtschaftlichen Spielraum verfügen, um die Zukunft ihres Landes selbst zu gestalten“, so MdL Alex Zeyer, der Vorsitzende der JU Saar.