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16.05.2017, 11:52 Uhr
Handschrift der JU Saar findet sich deutlich im Koalitionsvertrag wieder
Die Mitglieder der CDU Saar haben am vergangenen Freitag den von den Spitzen der CDU und SPD im Saarland ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig auf dem Parteitag angenommen. 

Der Koalitionsvertrag trägt aber nicht nur die Handschrift der beiden großen Parteien, sondern auch deutlich die der JU Saar. Die JU Saar hatte im vergangenen Jahr unter umfassendem Einbezug der Mitglieder in mehreren regionalen Diskussionsveranstalten ein eigenes Wahlprogramm ausgearbeitet, dessen Inhalte sich später fast komplett im Wahlprogramm der CDU wiederfanden. Aber nicht nur dort. Schaut man sich den Koalitionsvertrag an, erkennt man auch hier deutlich die Handschrift der JU Saar, denn viele der Hauptforderungen aus dem „Jungen Wahlprogramm“ der JU Saar sind dort aufgeführt.

 

„Unseren Forderungen wurde klar entsprochen. So wird es in den nächsten Jahren Mehrinvestitionen in einem Volumen von rund einer Milliarde Euro in die Infrastruktur und den Bildungsbereich geben bei gleichzeitigem Festhalten an der Schuldenbremse“, äußert sich MdL Alex Zeyer, der Vorsitzende der JU Saar, zufrieden. Weitere thematische Wahlziele der JU Saar, die sich nun im Koalitionsvertrag finden, sind unter anderem die Bündelung des Hochbaus im Innenministerium, eine verstärkte Wohnraumförderung, die insbesondere der jüngeren Generation zu gute kommen soll, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Städten und eine Überarbeitung der Tarifstruktur des ÖPNV, um diesen nutzerfreundlicher zu gestalten. Auch die von der JU Saar in diesem Zusammenhang geforderte Einführung eines Jugendtickets wird geprüft. In den nächsten Jahren wird es eine schrittweise Absenkung der Betreuungskosten und damit eine spürbare finanzielle Entlastung der Eltern geben.

 

Zudem wird es zu der notwendigen Änderung des Leistungsbewertungserlasses kommen, inklusive einer Wiedereinführung des Notenspiegels und der Vergleichsarbeiten. Daneben wird es mehr finanzielle Unterstützung für die saarländischen Hochschulen geben, einen flächendeckenden Ausbau von Breitband im Saarland sowie die Ausweitung von freiem W-Lan, auch in Bus und Bahn. Die Struktur der saarländischen Kommunen soll in den kommenden Jahren auf den Prüfstand gestellt und der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit weiter vorangetrieben werden. Auch konnte die JU Saar sich im Bereich der öffentlichen Sicherheit durchsetzen. So wird es eine bessere Personalisierung und Ausstattung der Polizeikräfte im Land geben und eine Ausweitung von deren Kompetenzen, d. h. es soll die automatische Kennzeichenerfassung ermöglicht werden sowie die Möglichkeiten der Videoüberwachung erweitert werden. „Nicht zuletzt wird auch die Unterstützung junger Unternehmer ausgeweitet, um das Saarland zu einem Hotspot für Gründungen werden zu lassen“, so Zeyer abschließend.

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